Der Berliner Verein „Moabit hilft“ muss seine Räume in der Turmstraße 21 räumen. Ein gültiger Mietvertrag bestand seit Jahren nicht mehr. Nun will das Land Berlin das Gebäude selbst nutzen.
Inhaltsverzeichnis:
- Gebäude in der Turmstraße 21 wird für Landeszwecke benötigt
- Diana Henniges kritisiert fehlenden politischen Willen
- Widerspruch zum BVV-Beschluss von 2020
- Folgen für Menschen in Not
Gebäude in der Turmstraße 21 wird für Landeszwecke benötigt
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat bestätigt, dass die Räumlichkeiten künftig für landeseigene Verwaltungseinheiten gebraucht werden. Die Flächen sollen demnach einem neuen, landeseigenen Nutzer zur Verfügung gestellt werden, der bisher externe Büroflächen anmieten musste. Damit soll ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin geleistet werden.
Die BIM erklärte, sie verfolge das Ziel, möglichst viele Verwaltungsstellen in landeseigenen Gebäuden unterzubringen. Die Entscheidung bedeutet jedoch das Aus für die Nutzung des Objekts durch den Verein „Moabit hilft“. Eine Fortsetzung der bisherigen Nutzung sei daher ausgeschlossen.
Diana Henniges kritisiert fehlenden politischen Willen
Diana Henniges, Gründerin und Geschäftsführerin des Vereins, kritisiert das Vorgehen scharf. Laut ihrer Aussage besteht kein großer Andrang auf das Gebäude in der Turmstraße. Dieses war einst Teil eines alten Krankenhauskomplexes aus den 1970er Jahren, in dem früher eine Röntgenabteilung untergebracht war. Der bauliche Zustand sei dementsprechend schlecht.
Der Verein zahlte monatlich 2.170 Euro Miete. Insgesamt wurden in den letzten sieben Jahren über 160.000 Euro aufgewendet. Obwohl der Mietvertrag bereits seit 2020 ausgelaufen war, habe der Verein weiterhin regelmäßig die Miete gezahlt. Versuche, den Vertrag zu verlängern, blieben erfolglos. Bereits 2023 wurde dem Verein mitgeteilt, dass ein Auszug notwendig sei.
Widerspruch zum BVV-Beschluss von 2020
Der Schritt steht aus Sicht des Vereins im Widerspruch zu einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Jahr 2020. Demnach sollte das soziale Engagement vor Ort gestärkt und Einrichtungen wie „Moabit hilft“ unterstützt werden. Die Kündigung durch die BIM – also letztlich durch das Land Berlin – sieht der Verein als Zeichen fehlender politischer Unterstützung.
Laut Henniges beruft sich das Land auf einen „Masterplan“, um die Liegenschaft für andere Verwaltungsbereiche „zu ertüchtigen“. Die Entscheidung sei deshalb nicht sachlich motiviert, sondern politisch. Die Vereinsleitung sieht darin das Ergebnis fehlender Bereitschaft auf politischer Ebene.
Folgen für Menschen in Not
„Moabit hilft“ bietet seit Jahren wichtige Unterstützung im Bereich Sozial- und Asylberatung. Die Organisation fungierte als Anlaufstelle für Geflüchtete und Menschen in Notlagen. Der Wegfall der Räumlichkeiten stellt den Verein vor existenzielle Probleme.
Henniges betont, dass keine neue geeignete Immobilie in Aussicht sei. Der Verlust der Räume könnte die Arbeit des Vereins empfindlich stören oder sogar dauerhaft unmöglich machen. Damit ginge in Berlin ein bedeutendes soziales Angebot verloren.
Quelle: RBB24