Die Ankunft eines Flugzeugs mit 132 Afghanen auf dem Flughafen BER sorgt für politische Spannungen. Besonders die Identität der Passagiere steht in der Kritik. Während Brandenburg Sicherheitsbedenken äußert, fordert Berlin strengere Überprüfungen.
Inhaltsverzeichnis
- Landung in Berlin – Fragen zur Passagierauswahl
- Brandenburgs Innenministerin kritisiert Sicherheitsprüfung
- Berlins Position – Schärfere Prüfungen gefordert
- Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz
Landung in Berlin – Fragen zur Passagierauswahl
Am Mittwoch landete ein Flugzeug aus Islamabad auf dem Hauptstadtflughafen BER. Von den 132 an Bord befindlichen Personen waren nur zwei als sogenannte Ortskräfte registriert. Diese hatten während des deutschen Einsatzes in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 für deutsche Institutionen gearbeitet. Die Identität der restlichen Passagiere bleibt weitgehend unklar. Bereits zwei Wochen zuvor war ein ähnlicher Flug mit fragwürdiger Passagierliste in Berlin angekommen.
Die Bundespolizei verhinderte kurzfristig die Mitreise von 25 weiteren Afghanen. Grund waren Unstimmigkeiten in deren Dokumenten. Diese Maßnahme verstärkte die Skepsis gegenüber der gesamten Operation. Anonyme Regierungsquellen erklärten, dass die Identität vieler Passagiere „zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt“ sei.
Brandenburgs Innenministerin kritisiert Sicherheitsprüfung
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) äußerte massive Sicherheitsbedenken. Sie bezeichnete die Auswahl der Passagiere als „letztlich undurchschaubar“ und zweifelte die Überprüfungen an. Zudem betonte sie, dass es fragwürdig sei, fast vier Jahre nach der Machtübernahme der Taliban immer noch Ortskräfte auszufliegen. Sie forderte die Bundesregierung auf, offene Fragen umgehend zu klären.
Laut Brandenburger Innenministerium wurden die Afghanen zunächst in Wünsdorf südlich von Berlin untergebracht. Acht von ihnen wurden Brandenburg zugewiesen. Innenministerin Lange kündigte daraufhin an, dass Brandenburg künftig keine weiteren Flüchtlinge aus dem Ortskräfte-Programm aufnehmen werde.
Berlins Position – Schärfere Prüfungen gefordert
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) reagierte weniger drastisch als ihre Brandenburger Amtskollegin. Sie forderte jedoch das Auswärtige Amt auf, die Antragssteller „äußerst gewissenhaft“ zu überprüfen. Ihrer Meinung nach dürfe es keine Kompromisse bei der Sicherheit geben. Nach dem Königsteiner Schlüssel wurden Berlin drei Flüchtlinge aus dem aktuellen Flug zugeteilt.
Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz
Der Fall hat nun auch juristische Folgen. Eine Anwaltskanzlei in Baden-Württemberg erstattete Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der Vorwurf: Scholz habe eine Straftat im Amt begangen, da das Programm für Ortskräfte gedacht sei – und nicht für die tatsächlich Eingereisten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Nun wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht für Ermittlungen besteht. Die Debatte um die Einreise afghanischer Flüchtlinge dürfte damit weiter anhalten.
Quelle: berliner-zeitung.de