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- Geschrieben von: Markus Graiger
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Die Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen ist deutlich gestiegen. Seit dem 7. Mai verfolgt Innenminister Alexander Dobrindt eine neue Linie bei der Migrationspolitik. Ziel: illegale Einreisen konsequent stoppen.
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Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass der pro-palästinensische Demonstrationszug „Nakba 77“ am Donnerstag als Aufzug vom Südstern nach Neukölln stattfinden darf. Die Polizei hatte ursprünglich nur eine stationäre Kundgebung erlauben wollen. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keine ausreichende Grundlage für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
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Immer mehr geflüchtete Familien in Berlin finden Unterstützung durch die Arbeit der Stadtteilmütter. Sie begleiten beim Ankommen, vermitteln Kita-Plätze und helfen im Alltag. Doch die Finanzierung des Projekts bleibt ungewiss.
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Mehr als 2000 Polizisten, gesperrte Straßen und ein straffes Programm: Der Besuch von Jitzchak Herzog bringt umfangreiche Maßnahmen in Berlin mit sich. Die deutsche Hauptstadt bereitet sich auf den Aufenthalt des israelischen Präsidenten vor. Für die Bevölkerung gelten Einschränkungen im Straßenverkehr und bei der Nutzung öffentlicher Flächen.
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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im April 2025 um mehr als die Hälfte gesunken. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte einen historischen Tiefstand in Aussicht. Gleichzeitig bereitet sich die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz auf eine verschärfte Asylpolitik vor. Es soll keine Grenzschließungen geben, aber deutlich mehr Zurückweisungen.