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- Geschrieben von: Markus Graiger
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Trotz widersprüchlicher Gerichtsurteile in Berlin hält die Polizei an ihrem Vorgehen gegen die Verwendung der Parole „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ fest. In den letzten drei Monaten kam es zu über 260 Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die umstrittene Losung sorgt weiter für politische, juristische und gesellschaftliche Spannungen.
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Rund ein Jahr nach Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Brandenburg zeigen die Erfahrungen der Landkreise und Städte ein durchwachsenes Bild. Der erwartete geringere Verwaltungsaufwand trat vielerorts nicht wie erhofft ein. Die Umsetzung verlief regional sehr unterschiedlich. Rund 5.000 von 15.000 Leistungsberechtigten nutzten die Karte bis Juli 2025. Eine Befragung aller 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte liefert nun konkrete Einblicke in die praktischen Auswirkungen.
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Die Bundesregierung hat gerichtlich durchgesetzt, dass einer afghanischen Juristin und ihrer Familie vorerst keine Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt werden. Eine frühere Zusage zur Aufnahme bleibt damit vorläufig ohne praktische Wirkung. Die Entscheidung betrifft insgesamt 14 Personen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten.
Weiterlesen: Einreise-Stopp für afghanische Familie trotz Aufnahmezusage
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Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist im Schuljahr 2024/2025 deutlich gesunken. Dennoch bleibt das Thema für die Landesregierung und Lehrkräfte eine ernsthafte Herausforderung. Die Maßnahmen der vergangenen Monate zeigen Wirkung, doch Bildungsminister Steffen Freiberg warnt weiterhin vor zu viel Optimismus.
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- Geschrieben von: Markus Graiger
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Mitten in der Nacht wurde eine gut integrierte Familie aus Lychen in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht am selben Tag ihren Verbleib in Deutschland erlaubt hatte. Der Fall sorgt für politische Spannungen und Schülerproteste.