Die Verwaltungsgerichte in Brandenburg stehen vor einer hohen Belastung. Besonders in Cottbus häufen sich die Klagen gegen Asylbescheide. Mehr als die Hälfte aller eingegangenen Verfahren betraf im Jahr 2024 Asylangelegenheiten. Die Situation beeinflusst auch andere klassische Verfahren.
Inhaltsverzeichnis:
- Matthias Vogt nennt konkrete Zahlen
- Benjamin Grimm kündigt Unterstützung an
- Verteilung der Fälle in Brandenburg
- Personelle Lage am Gericht Cottbus
Matthias Vogt nennt konkrete Zahlen
Sprecher Matthias Vogt berichtete, dass im Jahr 2024 rund 1.500 Klagen gegen Asylbescheide am Verwaltungsgericht Cottbus eingegangen seien. Das entsprach über 50 Prozent aller Verfahrenseingänge. In diesem Jahr sind es bisher etwa 1.000 neue Klagen.
Er machte deutlich, dass die Vielzahl der Asylverfahren die Arbeit des Gerichts spürbar verlangsamt. Kürzungen und Verzögerungen bei klassischen Verfahren seien die Folge. Die hohe Zahl an Verfahren führe damit zu einer Belastung der Strukturen.
Benjamin Grimm kündigt Unterstützung an
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm erklärte, dass die Zunahme der Verfahren durch die Bearbeitung alter Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgelöst werde. Daraus sei nun eine neue Welle von Gerichtsverfahren entstanden.
Das Ministerium plant im Herbst zusätzliche Maßnahmen. Dazu soll eine personelle Stärkung der Verwaltungsgerichte gehören. Wie viele Richter konkret nach Cottbus kommen, wird erst im Herbst bekanntgegeben.
Verteilung der Fälle in Brandenburg
Die Zuständigkeit der Gerichte richtet sich nach dem Herkunftsland der Kläger. Die Aufteilung ist klar geregelt:
- Potsdam bearbeitet Verfahren aus der Russischen Föderation und dem Nahen Osten.
- Frankfurt (Oder) ist für asiatische Herkunftsländer zuständig.
- Cottbus behandelt Klagen von Personen aus afrikanischen Staaten.
Diese Struktur führt dazu, dass Cottbus besonders viele Verfahren übernehmen muss.
Personelle Lage am Gericht Cottbus
Das Verwaltungsgericht Cottbus wurde zuletzt in den Jahren 2019 und 2020 verstärkt. Damals führte der deutliche Anstieg der Asylverfahren zur Einstellung von elf zusätzlichen Richtern.
Aktuell zeigt sich erneut ein hoher Bedarf. Die angekündigte Unterstützung durch das Justizministerium soll die Arbeit entlasten. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, bleibt vorerst offen.
Quelle: RBB24