Die Zahl rechtsextremer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist im Schuljahr 2024/2025 deutlich gesunken. Dennoch bleibt das Thema für die Landesregierung und Lehrkräfte eine ernsthafte Herausforderung. Die Maßnahmen der vergangenen Monate zeigen Wirkung, doch Bildungsminister Steffen Freiberg warnt weiterhin vor zu viel Optimismus.
Inhaltsverzeichnis:
- Rückgang der gemeldeten Vorfälle in Zahlen
- Belastung für Lehrkräfte bleibt groß
- Neue gesetzliche Vorgaben und politische Bildung
- Kriminalstatistik zeigt andere Entwicklung
Rückgang der gemeldeten Vorfälle in Zahlen
Zwischen Januar und Mai 2025 meldeten Schulen in Brandenburg 195 rechtsextremistische Vorfälle. Das entspricht einem Rückgang um 89 Fälle gegenüber dem Vorjahreszeitraum – rund ein Drittel weniger. Auch fremdenfeindliche Vorfälle sanken leicht auf 57, das sind 8 Prozent weniger. Antisemitische Vorkommnisse halbierten sich nahezu und gingen auf 13 zurück.
Darüber hinaus wurden 3 weitere Fälle extremistischer Natur gemeldet – 22 weniger als im gleichen Zeitraum 2024. Die Zahlen stammen aus dem schulinternen Meldesystem des Bildungsministeriums. Laut Freiberg könne dieser Rückgang als Erfolg im Kampf gegen den Extremismus gewertet werden, doch bleibe der Handlungsdruck hoch.
Belastung für Lehrkräfte bleibt groß
Bildungsminister Steffen Freiberg betonte die anhaltende Belastung der Lehrkräfte, die direkt mit solchen Situationen konfrontiert sind. Trotz sinkender Zahlen sei keine Entwarnung möglich, da sich die gesellschaftliche Polarisierung auch im Schulalltag widerspiegele.
Die Schulen seien mit der Situation oft überfordert. Deshalb habe das Ministerium Programme wie „Starke Lehrer, starke Schüler“ gestartet. Diese sollen strukturelle Unterstützung bieten und Lehrpersonal stärken. Zudem wurde der Landesjugendplan durch Umschichtungen im Haushalt erweitert, um zusätzliche Bildungsinitiativen außerhalb der Schulen zu fördern.
Neue gesetzliche Vorgaben und politische Bildung
Als Reaktion auf vergangene Vorfälle trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die verfassungsfeindliche Handlungen an Schulen untersagt. Seitdem müssen Schulen rassistische, antisemitische oder neonazistische Vorfälle sofort an das zuständige Schulamt melden.
Ein Auslöser für diese Maßnahme war ein anonymer Brief aus einer Schule in Burg im Spreewald. Darin berichteten eine Lehrerin und ein Lehrer von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie. Ähnliche Fälle wurden auch von anderen Schulen bekannt. Das Gesetz soll mehr Verbindlichkeit schaffen und klare Reaktionen ermöglichen.
Kriminalstatistik zeigt andere Entwicklung
Die Polizei registrierte im Jahr 2024 landesweit 519 politisch motivierte Straftaten an Schulen – ein Anstieg um ein Drittel. Allein 336 davon wurden dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, was einer Zunahme von 30 Prozent entspricht. Die Zahl linker Delikte stieg leicht auf 7, religiös motivierte Fälle von 4 auf 6. Fälle mit ausländischer Ideologie gingen von 7 auf 3 zurück.
Diese Zahlen zeigen, dass sich das gesamtgesellschaftliche Klima zunehmend auch in den Schulen widerspiegelt. Bürgermeisterin Christine Herntier aus Spremberg warnte zuletzt ebenfalls vor einem Erstarken rechtsextremer Tendenzen in der Region.
Trotz der positiven Entwicklungen bei den schulischen Meldezahlen bleibt der politische Extremismus eine wachsende Bedrohung, der mit umfassenden Maßnahmen begegnet werden muss. Das Engagement junger Menschen in Jugendverbänden sowie die politische Bildung über den Schulkontext hinaus sind dabei zentrale Bausteine.
Quelle: RBB24