Seit über eineinhalb Jahren warten Betroffene in Berlin auf eine Entscheidung. Die Auseinandersetzung zwischen der Finanzverwaltung und der Sozialverwaltung über die Bezuschussung von Assistenzkräften für Menschen mit Behinderung geht weiter. Noch immer gibt es keine verbindliche Lösung, obwohl das Thema den Senat seit Monaten beschäftigt.
Inhaltsverzeichnis:
- Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe sieht andere Zuständigkeit
- Protest in Kreuzberg und Reaktion des Senats
- Diskussion im Abgeordnetenhaus und Rolle von Stefan Evers
- Auswirkungen auf Pflegekräfte und Betroffene
Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe sieht andere Zuständigkeit
Die Berliner Finanzverwaltung erklärte auf Anfrage, sie sei für die Frage der Finanzierung nicht verantwortlich. Nach Angaben eines Sprechers liege die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Das Haus von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) habe ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das die Grundlage für weitere Gespräche im Senat bilden solle. Das Gutachten liegt jedoch bislang nicht vor.
Kiziltepe betonte am Mittwoch, dass die Finanzverwaltung zuständig sei. Diese widersprach. Der Konflikt über die Zuschüsse zieht sich nun schon seit mehr als 18 Monaten hin. Mehrere Menschen mit Behinderung sowie ihre Assistenzkräfte reagierten mit einer Protestaktion. Sie besetzten Räume der Sozialverwaltung in der Kreuzberger Oranienstraße, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen.
Mehr über ähnliche gesellschaftliche Spannungen in der Hauptstadt finden Sie in diesem Bericht über den Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain.
Protest in Kreuzberg und Reaktion des Senats
Am frühen Donnerstagnachmittag endete die Besetzung friedlich. Rund 30 Personen, darunter auch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer, hatten an der Aktion teilgenommen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung blieben ebenfalls über Nacht, um die Situation zu begleiten. Staatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) blieb bis 2 Uhr morgens vor Ort.
Die Protestierenden fordern eine bessere finanzielle Unterstützung für das sogenannte Arbeitgebermodell, bei dem Menschen mit Behinderung ihre Assistenzkräfte direkt beschäftigen können. In einer Petition wird betont, dass Betroffene im Arbeitgebermodell „selbst die Chefs“ seien. Das ermögliche eine flexiblere Planung und sei oft günstiger als die Finanzierung über Pflegedienste.
Eine ähnliche Auseinandersetzung über gesellschaftliche Verantwortung wurde auch beim Thema öffentliche Gesundheitsmaßnahmen in Berlin beobachtet.
Diskussion im Abgeordnetenhaus und Rolle von Stefan Evers
Cansel Kiziltepe erklärte am Donnerstag, dass sich nun das Abgeordnetenhaus mit dem Problem befassen müsse. Sie hoffe, dass die Abgeordneten als Haushaltsgesetzgeber eine gemeinsame Lösung finden. Bei einer Sitzung des Parlaments trafen Kiziltepe, Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sowie Vertreter von SPD und CDU zusammen. Nach Informationen des rbb spricht sich die SPD-Fraktion für eine Angleichung der Zuschüsse aus.
Finanzsenator Evers führte am Donnerstagmittag ein kurzfristiges Gespräch mit den Protestierenden, das rund 30 Minuten dauerte. Trotz des Dialogs bleibt unklar, wann konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass der Senat seit Jahren die Refinanzierung eines ausgehandelten Tarifvertrags verweigert. Nach ihren Angaben würde eine niedrigere Eingruppierung der Assistenzkräfte die Einkommensunterschiede weiter vergrößern.
Auswirkungen auf Pflegekräfte und Betroffene
Derzeit verdienen viele Pflegekräfte im Arbeitgebermodell monatlich 250 bis 300 Euro weniger als in einer Anstellung bei einem Pflegedienst. Das mache solche Arbeitsverhältnisse unattraktiv. Verdi fordert daher eine gerechte Finanzierung, um faire Löhne zu gewährleisten. Auch Menschen mit Behinderung sehen darin eine Voraussetzung für Selbstbestimmung und Gleichstellung.
Insgesamt bleibt die Situation angespannt. Eine Lösung hängt von der juristischen Bewertung und der Einigung innerhalb des Senats ab. Bis dahin müssen Betroffene weiter auf finanzielle Klarheit warten.
Weitere Informationen über soziale Themen in Berlin finden Sie hier.
Quelle: RBB24