Mitten in der Nacht wurde eine gut integrierte Familie aus Lychen in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht am selben Tag ihren Verbleib in Deutschland erlaubt hatte. Der Fall sorgt für politische Spannungen und Schülerproteste.
Inhaltsverzeichnis:
- Abschiebung trotz Gerichtsentscheidung in Potsdam
- Kritik von Karola Gundlach und Kirstin Neumann
- Stellungnahme des Innenministeriums in Brandenburg
- Petition der Mitschüler für Rückkehr von Maatz
- Übersicht der wichtigsten Punkte
Abschiebung trotz Gerichtsentscheidung in Potsdam
Eine jesidische Familie mit vier minderjährigen Kindern ist trotz eines positiven Gerichtsbeschlusses aus Lychen in Brandenburg in den Irak abgeschoben worden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam traf ein, als sich die Familie bereits an Bord des Flugzeugs nach Bagdad befand. Die Abschiebung fand am Mittwochmorgen statt. Der Flug startete laut Flugdaten um 10:52 Uhr. Nur zwei Minuten später erkundigte sich die Zentrale Ausländerbehörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob ein Abschiebungshindernis vorliege.
Die Antwort war negativ – weil das Amt den Beschluss des Gerichts noch nicht kannte. Erst um 12:17 Uhr wurde die Entscheidung elektronisch übermittelt. Zu diesem Zeitpunkt war die Familie bereits unterwegs in den Irak.
Kritik von Karola Gundlach und Kirstin Neumann
Karola Gundlach, Bürgermeisterin von Lychen, zeigte sich empört über die nächtliche Abschiebung. Sie erfuhr davon über die Schulleitung der Pannwitz-Grundschule, die vom zwölfjährigen Sohn Maatz besucht wurde. Die parteilose Kommunalpolitikerin erklärte, sie sei schockiert, enttäuscht und fassungslos.
Auch der Brandenburger Flüchtlingsrat äußerte sich deutlich. Sprecherin Kirstin Neumann kritisierte die Abschiebung als "skandalös" und verwies auf die anerkannte Verantwortung Deutschlands gegenüber Jesiden. Die Familie stammt aus dem Nordirak, wo 2014 ein Völkermord an dieser Volksgruppe begangen wurde. Aus Sicht des Flüchtlingsrats sei die Entscheidung, ihren Asylantrag abzulehnen, nicht nachvollziehbar.
Stellungnahme des Innenministeriums in Brandenburg
Das Brandenburger Innenministerium verteidigte die Abschiebung. Die Landesbeamten, die die Familie am Flughafen Leipzig an die Bundespolizei übergaben, hätten laut Ministerium keine Informationen über das Gerichtsurteil gehabt. Der Beschluss sei nicht an die Landesbehörde adressiert gewesen. Zudem sei das Land nicht Verfahrensbeteiligter gewesen, da die Abschiebung auf einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beruhte.
Kritik richtet sich nun auch gegen die Kommunikation zwischen den Behörden. Der zeitliche Ablauf zeigt, dass entscheidende Informationen erst übermittelt wurden, als es bereits zu spät war. Die verzögerte digitale Übermittlung führte zu einem Abschiebungsfall, der nun bundesweit Aufmerksamkeit erhält.
Petition der Mitschüler für Rückkehr von Maatz
Mitschüler des abgeschobenen Maatz aus der sechsten Klasse der Pannwitz-Grundschule haben eine Online-Petition gestartet. Sie fordern die Rückholung der Familie nach Deutschland. In ihrer Erklärung schreiben sie, dass ihr Freund ohne triftigen Grund in ein gefährliches Land abgeschoben worden sei.
Die Kinder weisen darauf hin, dass sich die Familie gut integriert habe. Sie sprechen von Sorge um das Wohl des Jungen und seiner Angehörigen. Bisher haben sich zahlreiche Unterstützer der Petition angeschlossen.
Übersicht der wichtigsten Punkte
- Familie aus Lychen wurde am Tag eines positiven Gerichtsbeschlusses abgeschoben.
- Flug nach Bagdad startete vor Kenntnis der Behörden über das Urteil.
- Innenministerium Brandenburg erklärt Informationslücke.
- Flüchtlingsrat und Bürgermeisterin kritisieren Vorgehen scharf.
- Online-Petition von Mitschülern fordert Neubewertung des Falls.
Quelle: RBB24