Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im April 2025 um mehr als die Hälfte gesunken. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte einen historischen Tiefstand in Aussicht. Gleichzeitig bereitet sich die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz auf eine verschärfte Asylpolitik vor. Es soll keine Grenzschließungen geben, aber deutlich mehr Zurückweisungen.
Inhaltsverzeichnis:
- Rückgang der Asylanträge im Vergleich zu 2023
- Maßnahmen von Alexander Dobrindt nach Amtsübernahme
- Streit um europäisches und deutsches Asylrecht
- Zukunft des europäischen Asylsystems
Rückgang der Asylanträge im Vergleich zu 2023
Im April 2025 wurden nur 8.840 Asylgesuche gestellt. Das sind 55 Prozent weniger als im April 2023, als es noch knapp 20.000 waren. Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. April 2025 verzeichnete das Bundesinnenministerium insgesamt 42.460 Anträge. Diese Entwicklung markiert den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren. Laut Ministerium lagen zuletzt im Jahr 2012 die Asylzahlen unter 100.000.
Die scheidende Innenministerin betonte, dass dieser Rückgang auf eine intensive Kontrolle der deutschen Grenzen zurückzuführen sei. Seit Oktober 2023 habe die Bundespolizei mehr als 53.000 Menschen an der Einreise gehindert. Zudem wurden über 2.200 Schleuser festgenommen. Diese Maßnahmen erfolgen laut Faeser in enger Abstimmung mit europäischen Partnern.
Maßnahmen von Alexander Dobrindt nach Amtsübernahme
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt kündigte an, bereits am Mittwoch nach seinem Amtsantritt erste Entscheidungen zu treffen. Die Grenzkontrollen sollen verstärkt und Zurückweisungen erhöht werden. Gleichzeitig stellte er klar, dass es keine vollständigen Grenzschließungen geben werde. Diese Aussage machte der CSU-Politiker gegenüber der „Bild am Sonntag“.
Auch Thorsten Frei, der neue Kanzleramtsminister, betonte die Koordination mit Nachbarstaaten wie Frankreich, Polen und Österreich. Diese Länder gelten als wichtigste Gesprächspartner bei der Umsetzung der neuen Maßnahmen. Frei erklärte, dass es in der Migrationspolitik eine breite Übereinstimmung gebe.
Streit um europäisches und deutsches Asylrecht
Die geplanten Ausweitungen der Zurückweisungen sorgen innerhalb der neuen Regierung für Diskussionen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist vorgesehen, die Maßnahmen in Abstimmung mit den Nachbarstaaten umzusetzen. Ob deren Zustimmung tatsächlich notwendig ist, bleibt zwischen den Partnern umstritten.
Bereits in der Vergangenheit gab es Konflikte zwischen Union und SPD zur Frage der Rechtmäßigkeit systematischer Zurückweisungen. Die Union berief sich auf eine „Notlage“ im Asylbereich. Die SPD verwies auf mögliche verfassungs- und europarechtliche Probleme. Zudem bestehe das Risiko, dass Nachbarländer zurückgewiesene Personen nicht aufnehmen.
Zukunft des europäischen Asylsystems
Nancy Faeser sieht das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem als zentralen Schritt zur Begrenzung der Migration. Es sieht Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Zusätzlich soll ein Solidaritätsmechanismus für eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU sorgen.
Die Bundesrepublik ist rechtlich verpflichtet, Asylanträge zumindest zu prüfen. Das Asylrecht ist in Deutschland grundgesetzlich geschützt und Teil des europäischen Rechtsrahmens. Deshalb können nationale Maßnahmen nur im Einklang mit EU-Vorgaben wirksam bleiben.
Die Entwicklung der Asylzahlen wird ein zentrales Thema der neuen Bundesregierung bleiben. Die Umsetzung der geplanten Reformen hängt von internationalen Absprachen ab. Ein Balanceakt zwischen Abschottung und rechtlicher Verpflichtung zeichnet sich ab.
Quelle: Berliner Morgenpost