Rund ein Jahr nach Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende in Brandenburg zeigen die Erfahrungen der Landkreise und Städte ein durchwachsenes Bild. Der erwartete geringere Verwaltungsaufwand trat vielerorts nicht wie erhofft ein. Die Umsetzung verlief regional sehr unterschiedlich. Rund 5.000 von 15.000 Leistungsberechtigten nutzten die Karte bis Juli 2025. Eine Befragung aller 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte liefert nun konkrete Einblicke in die praktischen Auswirkungen.
Inhaltsverzeichnis:
- Einführungsprobleme in Teltow-Fläming und Oder-Spree
- Vereinfachungen in Frankfurt (Oder) und Ostprignitz-Ruppin
- Mehraufwand in Cottbus und Dahme-Spreewald
- Bargeldgrenze von 50 Euro bleibt selten überschritten
- Weniger Beschwerden als erwartet
- Übersicht: Auswirkungen der Bezahlkarte in Brandenburg
Einführungsprobleme in Teltow-Fläming und Oder-Spree
In der Anfangsphase stieg der Verwaltungsaufwand fast überall deutlich an. Teltow-Fläming nannte dabei „zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen“. Auch Oberspreewald-Lausitz verzeichnete einen „erhöhten Beratungsbedarf“. Im Landkreis Oder-Spree mussten Verwaltungsmitarbeitende zusätzliche Schulungen absolvieren.
Mehrere Verwaltungen berichteten, dass Schulungen, Abstimmungen und interne Umstellungen zusätzliche Zeit kosteten. Vor allem kleinere Landkreise standen vor der Herausforderung, IT-Systeme anzupassen und gleichzeitig die Beratung der Betroffenen sicherzustellen.
Ein Drittel der Befragten erwartet mittelfristig eine ausgeglichene Bilanz zwischen Mehraufwand und Vereinfachung. Eine abschließende Bewertung halten viele jedoch noch für verfrüht, da wichtige Strukturen erst aufgebaut werden mussten.
Vereinfachungen in Frankfurt (Oder) und Ostprignitz-Ruppin
Wo vorher bar ausgezahlt wurde, brachte die Bezahlkarte deutliche Entlastungen. In Frankfurt (Oder) entfiel etwa der monatliche Auszahlungstag, was die Arbeitsbelastung der Stadtkasse reduzierte.
Auch Ostprignitz-Ruppin bestätigte den positiven Effekt. Früher dauerte die Auszahlung zwei Tage pro Monat. Nun erfolgen die Zahlungen flexibel im laufenden Verfahren. Dorina Hortig vom Amt für Migration spricht von einem „kostengünstigeren und flexibleren Verfahren“.
Im Havelland wurde durch die Digitalisierung des Verfahrens ebenfalls Effizienz gewonnen. Vor allem digitale Abläufe bei der Auszahlung halfen, Prozesse zu beschleunigen. Insgesamt berichteten 5 von 18 befragten Verwaltungen über eine spürbare Entlastung.
Mehraufwand in Cottbus und Dahme-Spreewald
In Regionen, wo bereits vorher auf Girokonten überwiesen wurde, brachte die Bezahlkarte hingegen neuen Aufwand. Cottbus meldete eine deutliche Zunahme administrativer Prüfungen. Die Stadt hatte seit der Pandemie mit Direktüberweisungen gearbeitet. Die neue Karte bedeutete zusätzlichen Kontrollbedarf.
Auch Dahme-Spreewald beklagte einen höheren Aufwand bei der Überprüfung einzelner Überweisungen. In Potsdam-Mittelmark entstehen laut Landkreis erhebliche Belastungen durch individuelle Einkommensprüfungen, Widerspruchsverfahren und den gestiegenen Beratungsbedarf.
Etwa ein Drittel der Landkreise bewertet den Mehraufwand durch die Bezahlkarte als dauerhaft erhöht.
Bargeldgrenze von 50 Euro bleibt selten überschritten
Ein zentraler Kritikpunkt war die Bargeldgrenze von 50 Euro pro Erwachsenem und 25 Euro pro Kind. Theoretisch können Verwaltungen höhere Beträge zulassen. In der Praxis geschieht das jedoch selten.
Nur einzelne Ausnahmen wurden genehmigt. In Barnim lag kein einziger Antrag vor. In Ostprignitz-Ruppin und Teltow-Fläming wurde das Bargeldlimit für gemeinnützig Tätige mit einem Stundenlohn von 80 Cent erhöht. Dort können begründete Sonderfälle wie Flohmarkteinkäufe berücksichtigt werden.
Die Anhebung bleibt aber mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb viele Kreise sie vermeiden.
Weniger Beschwerden als erwartet
Trotz anfänglicher Skepsis und Kritik melden die Verwaltungen nur vereinzelt Probleme seitens der Nutzer. Technische Schwierigkeiten bei der Kartennutzung traten selten auf. Einschränkungen gab es allerdings bei Überweisungen, etwa an Privatpersonen. Diese werden vorab geprüft und teilweise abgelehnt.
Viele Landkreise hatten mit einer Beschwerdewelle gerechnet – diese blieb aus. Teltow-Fläming spricht von einem ruhigen Verlauf. Das Havelland sieht sogar Vorteile für die Asylsuchenden. Diese könnten mit der Karte selbstständiger über ihre Finanzen verfügen – ähnlich wie beim Onlinebanking.
Potsdam ist die einzige kreisfreie Stadt, die sich gegen die Einführung der Bezahlkarte entschieden hat. Die Stadt kritisierte das System weiterhin grundsätzlich.
Übersicht - Auswirkungen der Bezahlkarte in Brandenburg
| Landkreis / Stadt | Einführung abgeschlossen | Verwaltungsaufwand gestiegen | Verwaltungsaufwand gesunken | Bemerkungen |
|---|---|---|---|---|
| Teltow-Fläming | Ja | Ja | Nein | Technische Unklarheiten |
| Oder-Spree | Ja | Ja | Nein | Schulungsbedarf |
| Oberspreewald-Lausitz | Ja | Ja | Nein | Hoher Beratungsbedarf |
| Frankfurt (Oder) | Ja | Nein | Ja | Auszahlungstag entfällt |
| Ostprignitz-Ruppin | Ja | Nein | Ja | Flexible Auszahlung |
| Havelland | Ja | Nein | Ja | Digitalisierung |
| Cottbus | Ja | Ja | Nein | Zusätzliche Prüfungen |
| Dahme-Spreewald | Ja | Ja | Nein | Höherer Aufwand bei Überweisungen |
| Potsdam-Mittelmark | Ja | Ja | Nein | Monatliche Vermögensprüfung |
| Potsdam (Stadt) | Nein | – | – | Karte nicht eingeführt |
Die Bezahlkarte hat in Brandenburg noch nicht flächendeckend zu den erhofften Vereinfachungen geführt. Während einige Kreise spürbare Entlastungen erfahren, berichten andere von neuen bürokratischen Hürden. Ein einheitliches Bild ergibt sich bislang nicht. Entscheidend für die Effizienz der Karte scheint die vorherige Struktur der Leistungsabwicklung zu sein.
Quelle: RBB24