Die Entscheidung des Koalitionsausschusses Mitte November sorgt in der Berliner Sozialverwaltung für Aufregung. Die bisherigen Pläne zur Errichtung neuer Unterkünfte für Geflüchtete müssen überarbeitet werden. Nur eine neue Unterkunft in der Hasenheide soll eröffnet werden, während zehn andere Projekte gestrichen wurden. Der Schritt wird mit der sinkenden Zahl an Geflüchteten begründet.
Inhaltsverzeichnis:
- Aziz Bozkurt nennt fünf Standorte für neue Unterkünfte
- Zehn Projekte auf der Streichliste
- Kritik an großen Sammelunterkünften
- Unklarheit um die Unterkunft in der Soorstraße
- Offene Fragen und zukünftige Entscheidungen
Aziz Bozkurt nennt fünf Standorte für neue Unterkünfte
Nach einer Woche intensiver Prüfungen steht fest, dass bis Ende 2026 mindestens fünf Unterkünfte eröffnet werden. Dazu zählt die Anlage in der Kreuzberger Hasenheide, die im kommenden Jahr fertiggestellt wird. Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) erklärte, dass vier weitere Unterkünfte in den nächsten Wochen in Betrieb gehen, da sie bereits fertiggestellt oder nahezu bezugsfertig seien.
Zu diesen zählen:
- Die modulare Unterkunft in der Diesterwegstraße in Pankow
- Ein Standort in der Grünauer Straße in Köpenick
- Das ehemalige Apartment-Hotel in der Charlottenburger Heerstraße
- Eine Containeranlage am Karl-Bonhoeffer-Gelände in Reinickendorf
Laut Bozkurt könne man „keinen Wohnraum einfach leer stehen lassen“. Die CDU stimmt grundsätzlich zu. Fraktionschef Dirk Stettner betonte, dass fertige Bauten genutzt werden sollten, um Verluste zu vermeiden. Mehr Hintergründe zur Berliner Flüchtlingspolitik finden Sie unter mehr dazu hier.
Zehn Projekte auf der Streichliste
Zehn geplante Standorte für Containerunterkünfte stehen nun auf der Kippe. Betroffen sind unter anderem Grundstücke in Pankow, Reinickendorf, Spandau, Zehlendorf, Neukölln und Köpenick. In Pankow betrifft dies fünf Orte – darunter den Blankenburger Pflasterweg, die Buchholzer- und Storkower Straße sowie zwei Grundstücke in der Darßer Straße.
Wenn für einige dieser Projekte bereits Kaufverträge über Wohncontainer bestehen, sollen die Container auf die ehemaligen Flughafengelände in Tegel und Tempelhof gebracht werden. Laut CDU sollen dort 2.100 Plätze in Tegel und 1.100 in Tempelhof entstehen. Diese Standorte bleiben zentrale Pfeiler der Berliner Flüchtlingsunterbringung, auch wenn sie ursprünglich anders geplant waren.
Zum Thema Umnutzung der Flughafengelände gibt es weitere Informationen unter mehr hier.
Kritik an großen Sammelunterkünften
Die SPD-geführte Sozialverwaltung hatte ursprünglich eine dezentrale Unterbringung bevorzugt. Nun droht eine Rückkehr zu Massenunterkünften. Elif Eralp (Die Linke) kritisierte, dass große Sammelunterkünfte kein gutes Ankommen und keine Integration ermöglichten. Sie seien zudem kostenintensiv. Laut Eralp habe sich die CDU in der Koalition durchgesetzt und die bisherige Linie verlassen.
Unklarheit um die Unterkunft in der Soorstraße
Auch die geplante Unterkunft in der Charlottenburger Soorstraße sorgt für Streit. Das Gebäude war ursprünglich für Geflüchtete und teilweise für Auszubildende vorgesehen. Der CDU-Fraktionschef Dirk Stettner möchte dort keine Geflüchteten mehr unterbringen. Stattdessen soll das Haus Azubis vorbehalten bleiben.
Bozkurt widerspricht. Er betonte, dass laut Mietvertrag nur Kurzzeitwohnen erlaubt sei. Eine dauerhafte Nutzung über mehrere Jahre sei rechtlich nicht zulässig. Außerdem seien die Mietpreise mit rund 30 Euro pro Quadratmeter für Auszubildende kaum bezahlbar.
Offene Fragen und zukünftige Entscheidungen
Die Berliner Verwaltung steht nun vor zahlreichen organisatorischen Herausforderungen. Mindestens zehn Grundstücke müssen neu bewertet und mehrere Verträge angepasst werden. Die CDU und SPD müssen Kompromisse finden, um rechtliche und finanzielle Probleme zu vermeiden.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die Berliner Koalition auf eine gemeinsame Strategie einigen kann. Sicher ist nur, dass die Umsetzung des Beschlusses die Verwaltung weiterhin stark fordern wird.
Quelle: RBB24, WEBRIVAIG