Viele afghanische Geflüchtete in Deutschland stehen vor einem akuten Problem. Ihre Pässe laufen ab. Neue Dokumente erhalten sie nur über diplomatische Vertretungen, die inzwischen dem Einfluss der Taliban unterstehen. Für zahlreiche Betroffene bedeutet der Gang zur Botschaft ein Sicherheitsrisiko. Besonders deutlich schildert dies die in Berlin lebende Menschenrechtlerin Zarah Mousawy. Sie arbeitete früher in Afghanistan als Aktivistin für Frauenrechte. Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 floh sie nach Deutschland. In Berlin gründete sie die Afghanistan Women's Studies Academy AWSA. Seit der Veröffentlichung eines erzwungenen Geständnisvideos vor 4 Jahren weiß sie, dass ihr Name auf einer sogenannten Blacklist steht. Im Zusammenhang mit früheren Evakuierungen, wie bei 132 Afghanen am BER, wurde bereits deutlich, wie angespannt die Lage für viele Betroffene bleibt.
Inhaltsverzeichnis
- Zarah Mousawy und die afghanische Botschaft in Berlin
- Djairan Jekta und gespeicherte Personendaten
- Genfer Flüchtlingskonvention und deutsche Ausländerbehörden
Zarah Mousawy und die afghanische Botschaft in Berlin
Im November änderte das afghanische Außenministerium die offizielle Bezeichnung der Vertretung in Berlin. Aus der bisherigen Botschaft wurde die Botschaft des Islamischen Emirats Afghanistan. Dieses Emirat riefen die Taliban 2021 nach ihrer Machtübernahme aus. Auch die Generalkonsulate in Bonn und München firmieren seither unter dieser Bezeichnung.
Nach Angaben von Zarah Mousawy halten sich seit mehreren Monaten mindestens 2 Taliban-Mitglieder in der Botschaft in Berlin-Grunewald auf. Laut Bundesregierung wurden zwei von den Taliban ernannte Konsularbeamte akkreditiert und durften nach Deutschland einreisen. Gleichzeitig betont das Auswärtige Amt, die Taliban-Regierung werde politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans anerkannt. Weitere Informationen veröffentlicht das Ministerium auf seiner offiziellen Website Auswärtiges Amt.
Die Bundesregierung erklärt zudem, dass die Vertretungen weiterhin von Personen geleitet werden, die vor dem Machtwechsel im August 2021 von der Islamischen Republik Afghanistan entsandt wurden. Das Generalkonsulat Bonn steht unter Aufsicht der Botschaft in Berlin. Nach ARD-Recherchen arbeiten dort noch 2 Diplomaten der Vorgängerregierung. Berichten zufolge plant das Außenministerium in Kabul jedoch Veränderungen in der Leitung.
Djairan Jekta und gespeicherte Personendaten
In den Akten der diplomatischen Vertretungen befinden sich umfangreiche personenbezogene Daten. Dazu zählen
- Passkopien
- Fotos
- Adressen und Telefonnummern
- Angaben zu Eltern, Geschwistern und Ehepartnern
- Hinweise auf Kontakte und Engagement
Diese Informationen wurden im Vertrauen auf Sicherheit hinterlegt. Nach Einschätzung des Berliner Flüchtlingsrats könnten sie in den Händen des Regimes reale Folgen für Betroffene und deren Familien haben.
Djairan Jekta vom Berliner Flüchtlingsrat warnt, dass besonders Angehörige in Afghanistan gefährdet sein könnten. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan UNAMA berichtete bereits 2022, dass der Geheimdienst GDI gezielt gegen Kritiker vorgeht. Dazu zählen Druck auf Familien sowie willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Menschenrechtlern. Auch die Flüchtlingshilfe in Berlin steht im Kontext wachsender Belastungen für Exilgemeinschaften.
Genfer Flüchtlingskonvention und deutsche Ausländerbehörden
Viele Geflüchtete meiden deshalb die Botschaft vollständig. Das bestätigt der Berliner Flüchtlingsrat gegenüber rbb24. Gleichzeitig hängen zentrale Lebensbereiche von gültigen Papieren ab. Ohne Pass sind Reisen unmöglich. Behördengänge verzögern sich. Arbeitsverhältnisse geraten in Unsicherheit. Familien bleiben getrennt. Hinweise zu rechtlichen Entwicklungen finden Betroffene hier.
- Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten in der Regel einen Reiseausweis für Flüchtlinge.
- Für eine Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung müssen sie dennoch ihre Identität mit afghanischen Dokumenten nachweisen.
- Für Eheschließungen sind meist afghanische Personenstandsdokumente erforderlich.
- Subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete erhalten ein Ersatzdokument nur bei nachgewiesener Unzumutbarkeit der Passbeschaffung.
Damit entsteht eine strukturelle Zwickmühle zwischen deutschen Dokumentenanforderungen und der Gefahr bei Kontakt mit Taliban-kontrollierten Vertretungen.
Zarah Mousawy hat ihr öffentliches Engagement seit Bekanntwerden ihrer Listung stark reduziert. Sie tritt nur noch selten auf. Viele Exil-Afghaninnen und -Afghanen verhalten sich ähnlich. Abgelaufene Pässe, fehlende Geburtsurkunden und nicht ausgestellte Dokumente halten zahlreiche Menschen in einem rechtlichen Schwebezustand. Die Unsicherheit betrifft Tausende.
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FAQ
Warum meiden viele afghanische Geflüchtete die Botschaft in Berlin?
Viele Betroffene befürchten Risiken, da sich nach Angaben von Zarah Mousawy mindestens zwei von den Taliban ernannte Mitglieder in der Botschaft aufhalten. Zudem wurden zwei Konsularbeamte der Taliban von der Bundesregierung akkreditiert.
Welche Gefahr geht von gespeicherten Personendaten in den Vertretungen aus?
In den Akten befinden sich Passkopien, Fotos, Adressen, Telefonnummern sowie Angaben zu Familienangehörigen. Nach Einschätzung des Berliner Flüchtlingsrats könnten diese Daten in den Händen des Regimes reale Folgen für Betroffene und deren Familien in Afghanistan haben.
Was berichtet die UNAMA über den Umgang mit Regimekritikern?
Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan berichtete 2022, dass der Geheimdienst GDI gezielt gegen Kritiker vorgeht, Druck auf deren Familien ausübt und willkürliche Verhaftungen von Journalisten und Menschenrechtlern durchführt.
Welche Dokumente benötigen anerkannte Flüchtlinge in Deutschland?
Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten in der Regel einen Reiseausweis für Flüchtlinge. Für eine Niederlassungserlaubnis, Einbürgerung oder Eheschließung müssen sie jedoch häufig zusätzlich afghanische Identitäts- oder Personenstandsdokumente vorlegen.
Wann stellen deutsche Behörden Ersatzdokumente aus?
Ersatzdokumente können ausgestellt werden, wenn die Passbeschaffung unzumutbar ist. Bei anerkannten Flüchtlingen wird diese Unzumutbarkeit in der Regel angenommen, während subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete sie individuell nachweisen müssen.
Quelle: TAGESSCHAU, PATIZONET